Freitag, 17. August 2012

Assange - Asyl - Rechtsstaat

Nach langem Hin-und-Her wurde gestern in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Ecuador Julian Assange Asyl gewährt. Ich habe den Großteil der PK auf BBC verfolgt.

Es gab eine lange Einführung über den Fall Assange und über die Drohungen der britischen Regierung. Wichtiger war jedoch die Begründung des Asyls. Ecuador hält es für möglich, dass Assange von Schweden aus in die USA ausgeliefert werden würde. Dort besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Todesstrafe gefordert wird. Genug Aussagen von Politikern, Journalisten und anderen aus den USA dazu gab es ja. Dies reicht der Regierung in Ecuador, um Assange Asyl zu gewähren.

So weit - so gut. Dachte ich. Aber ich wurde eines besseren belehrt. Nachdem diese Pressemitteilung <https://piratenpartei-bayern.de/2012/08/17/piratenpartei-bayern-begrust-ecuadors-asyl-fur-julian-assange/> erschien, überschlug sich meine Timeline.

Es kamen Tweets von verschiedensten Leuten, die sich darüber beschweren, wieso sich die Piratenpartei Bayern über politisches Asyl für einen "Vergewaltiger" freut. Ob Assange bereit wäre, sich in Ecuador einem ordentlichen Gericht zu stellen. In einer "idealen Welt" würde Assange für seine Taten vor Gericht stehen.

Was diese Tweets alle übersehen:
1. Assange ist nicht verurteilt. Zu einem Rechtsstaat gehört die Unschuldsvermutung. Eine Person ist so lange kein "Täter", solange keine Verurteilung stattgefunden hat.

2. Der Vorwurf einer Vergewaltigung ist in diesem Fall nicht so einfach. Der Geschlechtsverkehr hat - laut Aussagen beider Seiten - einvernehmlich stattgefunden. Assange soll jedoch die Benutzung eines Kondoms verweigert haben. Wie es dann genau weiterging, weiß ich nicht. Entweder war es dann doch nichtmehr einvernehmlich (warum sagen dann selbst die Frauen dies?) oder sie haben sich halt darauf eingelassen. Das wäre dann aber höchstens dumm, keine Vergewaltigung. Zumindest in meinem Sprachgebrauch. Weiterhin soll sich Assange einer der Frauen während dem Schlaf "genähert" haben (Infos siehe z.B. hier: <http://www.stern.de/politik/was-wird-assange-eigentlich-vorgeworfen-1880012.html>). Ich kann hier die Beziehung nicht einschätzen, in manchen Beziehungen mag das durchaus in Ordnung sein, in anderen nicht. Ich bezweifle, dass meine Timeline das besser einschätzen kann als ich. Das wäre Aufgabe der schwedischen Gerichte.

3. Wer sich die PK angehört hat (den Tweets meiner TL nach bezweifle ich das bei 99%), hat auch mitbekommen, dass Ecuador mehrere Versuche unternommen hat, die Aufklärung der Vorwürfe zuzulassen. Ein Vorschlag war, die Anhörung (um mehr geht es bisher nicht in Schweden) in der Botschaft von Ecuador abzuhalten. Dazu hätten schwedische Ermittler/Richter/whatever nach London reisen müssen, aber hallo: Um den Vorwurf einer Vergewaltigung aufzuklären, wäre das doch wohl in Ordnung, oder? Weiterhin gab es den Versuch, Schweden eine Zusicherung abzuringen, dass Assange nicht weiter in die USA ausgeliefert werden würde. In diesem Fall wäre das Asyl unnötig gewesen. Das wurde jedoch scheinbar auch von den schwedischen Behören abgelehnt. Ob nun aus "Stolz" (wenn ja, was hätte Stolz bei solchen Vorwürfen zu suchen?) oder weil solche Pläne existieren, weiß ich nicht. Aber ihr wohl auch nicht, oder? Soviel dazu, Ecuador würde Assange der Gerichtsbarkeit entziehen.


Zusammengefasst muss ich sagen, dass es mich _massiv_ stört, wie Piraten in einigen Bereichen den hochgelobten Rechtsstaat mit Füßen treten. So oft, wie er hier gefordert wird, wenn es um Themen wie VDS geht, so oft wird er verteufelt, wenn es an Themen wie Vergewaltigung, Nazis & andere geht. Aber so einfach ist es nicht. Entscheidet euch: Wollt ihr einen Rechtsstaat - mit den vereinzelten Nachteilen, die er mit sich zieht? Oder wollt ihr keinen Rechtsstaat? Ich weiß, wie meine Entscheidung aussieht. Ich hoffe, ich treffe damit noch die Mehrheit unserer Partei. Sicher bin ich mir nicht.

Und ja, verflucht, ich freue mich auch nicht, wenn ein Vergewaltiger auf freien Fuß kommt und dann kurze Zeit später wegen dem nächsten Vergehen wieder im Knast landet. Aber ich freue mich darüber, dass wir in einem Staat leben, der Konzepte wie eine "zweite Chance" oder "Unschuldsvermutung" kennt. Tut mir einen Gefallen, und lernt auch ihr diese Konzepte kennen.

Freitag, 10. August 2012

Danke!

Ich habe am 18.7. diesen Spendenaufruf gestartet, um Rechner für die SOS-Kinder- und Jugendhilfen Weilheim zu sammeln.

Wir haben heute den 10.8. und ich kann verkünden: Geschafft.

Vielen Dank an alle, die sich gemeldet haben, besonders @xeeleeuniversum, @tarzun und @frl_sm1lla, von denen wir letztendlich insgesamt 8!! PCs bekamen. Damit konnte nicht nur der IT-Kurs ausgestattet werden, sondern auch die 3 Wohngemeinschaften konnten ihre (wirklich wirklich wirklich alten) Maschinen erneuern.

Vielen Dank!