Samstag, 22. Oktober 2011

An den Herrn Kauder

Herr Kauder, im gestrigen Interview in der SZ (http://www.sueddeutsche.de/digital/siegfried-kauder-zum-urheberrecht-im-internet-meine-blasmusik-interessiert-das-nicht-1.1169431) haben Sie sich mal wieder übertroffen.

Angefangen mit folgender Aussage:

"Wer im Straßenverkehr nicht ordentlich fährt, bekommt auch den Führerschein abgenommen und kann dann nicht einfach mit einem anderen Auto fahren."
Da haben Sie absolut recht! Doch dies als Beispiel für die Sperrung des Internetzugangs zu nehmen ist doch nicht allzu gut gewählt.
Denn hier wollen Sie das Auto (den Anschluss) nehmen, wobei der der Fahrer (der Anschlussinhaber) sehr wohl ein anderes Fahrzeug nehmen kann (z.B. den Anschluss des Nachbarn, den mobilen Zugang, ein Internetcafe, usw.).


Aber als wäre das nicht genug, gehen Sie weiter. Auf die Frage, ob Ihre Tätigkeit als Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände als Lobbyarbeit zu werten ist, antworteten Sie:


"Meine Blasmusik interessiert das nicht. Mir geht es darum, junge freischaffende Künstler zu unterstützen."
Man könnte hier natürlich bemängeln, dass die Frage nicht wirklich beantwortet wurde. Aber das wäre doch zu einfach, denn ein Politiker, der unangenehmen Fragen nicht ausweicht, wäre ja auch zu viel verlangt.
Aber mich würde doch interessieren, wie Ihr Vorschlag die genannten "jungen freischaffenden Künstler" unterstützt. Ganz ehrlich. Eine Erklärung (so Sie denn eine haben) würde auch Ihren Kritikern (wie mir) den Wind aus den Segeln nehmen, was bei unbewiesenen Aussagen wohl nicht passiert.


Ich bin aber noch nicht fertig. Dass auf Ihrer eigenen Website Bilder ohne das passende Nutzungsrecht/Quellenangabe zu finden waren, ist ja inzwischen bekannt.
Interessant ist jedoch, dass für Ihr Empfinden das nachträgliche Entfernen dieser Bilder jede Kritik unnötig macht.
Plädieren Sie also auch dafür, dass ein Bankräuber, welcher die gestohlenen Geldsäcke zurückbringt, keine Strafe mehr erhalten soll? Dass ein Anschlussinhaber, über dessen Internetzugang illegal Musik heruntergeladen wurde, keine Probleme bekommt, wenn er diese wieder löscht? Natürlich alles erst, nachdem man schon erwischt wurde, und nicht etwa aufgrund von Reue?



Achja, und Sie stören sich natürlich auch daran, dass man im Internet anonym seine Meinung äußern kann. Nun mal ganz unabhängig davon, wie Sie sich eine solche Lösung technisch vorstellen würden, wenn Sie die freie Meinungsäußerung in unserem Land so sehr stört ist der Vorsitz des Rechtsausschusses vielleicht nicht der beste Platz für Sie. Ich habe aber gehört, in China könne man mit dieser Ansicht weit kommen. Wäre das nicht eine Alternative für Sie?




Zuguterletzt: Ja, die Piratenpartei wird sich in parlamentarischer Arbeit noch beweisen müssen. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie dies mit Bravour tun wird und vor allem unser Grundgesetz achten wird. Dies ist leider ein Zug, der vielen Politikern in letzter Zeit abgeht. Und allein aus diesem Grund hat diese Partei meine Stimme!

Dienstag, 18. Oktober 2011

Wer im Glashaus sitzt... - Ein Appell an die etablierten Parteien

Zuerst einmal:

Man mag über die Entscheidung, ehemalige Mitglieder der NPD bei den Piraten aufzunehmen und ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Sinneswandel zu vollziehen, denken, was man will. Ich persönlich bin ein Befürworter dieser Idee.

Was aber doch erstaunlich ist, ist der große Aufschrei aus den "etablierten" Parteien. Denn auch diese hatten und haben Mitglieder in den verschiedensten Positionen, deren Vergangenheit (und teils Gegenwart) nicht die sauberste zu sein scheint.


Ich möchte hier nur ein paar Beispiele nennen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Zu bedenken ist aber: Diese Liste ist nach einer Internet-Recherche erstellt worden, von daher kann ich keine 100-prozentige Garantie geben, dass diese Liste richtig ist.

Sollte mir jemand nachweisen können, dass einer (oder mehrere) der Namen auf meiner Liste zu Unrecht dort gelandet sind, gebt mir bitte bescheid und ich entferne diesen Namen gerne und entschuldige mich hier sofort.

Ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen:
Mit diesem Beitrag ziele ich nicht darauf ab, eine der genannten Personen zu verurteilen. Sowie ich es für richtig halte, ehemaligen NPD-Mitgliedern eine Chance in der Piratenpartei zu geben, so halte ich es ebenso für richtig, dass dies bei anderen Parteien geschieht. Ich möchte mit dieser Liste nur erreichen, dass Mitglieder anderer Parteien, welche an der aktuellen "NPD-Affäre" einen Narren gefressen haben, in Zukunft das Schmeissen von Steinen in ihren Glashäusern unterlassen. (Ja ich weiß, ich bin ein hoffnungsloser Optimist ;))

Und:
Auch in der Piratenpartei wurden nach meiner Ansicht Fehler gemacht, diese sehe ich jedoch eher darin, dass die betroffenen Personen ihre Vergangenheit verheimlichen wollten. Kritik daran kann ich absolut nachvollziehen, auch wenn es vielleicht verständlich ist, sich nach einem derartigen Gesinnungswechsel keinen neuen Anfeindungen aussetzen zu wollen.


Aber nun zu meiner kleinen Liste (die Anzahl der genannten Personen pro Partei soll keine Gewichtung darstellen, allerdings war meine Internet-Recherche nur kurz und oberflächlich und dementsprechend habe ich hier nicht genug Leute für ein Buch):



CDU/CSU:

  • Albrecht Jebens (CDU, Referent der rechtsextremen Gesellschaft für Freie Publizistik)
  • Hans-Helmuth Knütter (war bis 1989 für die CDU Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für politische Bildung, publiziert z.B. in der "Jungen Freiheit")
  • Klaus Hornung (Mitglied der CDU, veröffentlich Aufsätze im rechtsextremen Grabert-Verlag)
  • Martin Hohmann (Ende 2003 aus der CDU ausgeschlossen wegen der Hohmann-Affäre)
  • Joachim Siegerist (1987 aus der CDU ausgetreten, verurteilt wegen Volksverhetzung, Geschäftsführer des rechtsextremen Vereins "Die deutschen Konservativen")
  • Hans Filbinger (ehemaligs baden-württembergischer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, bis 1945 NSDAP-Mitglied und als Marinerichter verantwortlich für Todesurteile gegen Deserteure)
  • Hannes Kaschkat (CSU, publiziert im rechtsextremen Grabert-Verlag)

SPD:

  • Rudi Arndt (ehemaliger Oberbürgermeister von Frankfurt, ehemaliges NSDAP-Mitglied)

FDP:

  • Jimmy Schulz (seit 2009 Mitglied des Bundestages, ehemaliges Mitglied der Republikaner)

Die Linke:

  • Monika Strub (früher Mitglied der NPD)



     Quellen:


    http://www.antisemitismus.net/deutschland/cdu.htm

    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35705/1.html

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2002/erste7922.html

    http://www.sueddeutsche.de/politik/parteiuebertritt-nach-geschlechtsumwandlung-linke-frau-rechter-mann-1.1070422

    Sonntag, 16. Oktober 2011

    Erster Eintrag

    Hallo zusammen,
    ich möchte mich mit diesem ersten Eintrag erstmal kurz vorstellen.

    Ich wohne in München und bin 25 Jahre alt, studiere Informatik und arbeite als freiberuflicher Software-Entwickler.
    Seit langem schon beobachte ich die Piratenpartei, da sie nach meinem Verständnis momentan die einzige wirklich vertrauenswürdige Partei ist. Mitglied bin ich dennoch erst im September 2011 geworden. Ich war vorher zwar politisch interessiert, wollte jedoch nicht selbst politisch aktiv werden.

    In letzter Zeit war jedoch so viel los, dass ich mich nichtmehr wohlfühle einfach zu sagen "Die werden das schon machen, dafür wähl ich die ja". Es gibt politische Baustellen an jeder Ecke und ich kann nicht erwarten, dass ein paar wenige Piraten die Arbeit ganz alleine erledigen.

    Daher bin ich nun Mitglied geworden und möchte, soweit es meine Zeit erlaubt, an der Parteientwicklung und damit hoffentlich auch an der politischen Entwicklung Deutschlands mitwirken.

    Diesen Blog habe ich jetzt erstellt, um meine Gedanken auch in mehr als 140 Zeichen ausdrücken zu können. Wie oft ich hier poste kann ich noch nicht sagen, Themen gäbe es ja genug, aber die Zeit... ;)